Seit 9.00 Uhr findet die Vollversammlung des Münchner Stadtrates statt. Im Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz. Oberbürgermeister Dieter Reiter wird dann auch über die Verschärfung der Stadionordnung des Stadions an der Grünwalder Straße abstimmen.

Vorbereitet hat die Verschärfung der Stadionordnung der berufsmäßige Stadtrat Dr. Böhle. Fangruppierungen und das Fanprojekt München wurden zwar gehört, seit man im Mai die Entscheidung vertagt hatte, hat man keine einzige Kritik der Fans mehr einfließen lassen. Verena Dietl, 3. Bürgermeisterin von München spricht im Namen der Stadt München dennoch von einem Kompromiss. In die Bearbeitung der aktuellen Version flossen allerdings nur Anträge aus den eigenen Reihen – so zum Beispiel aus dem Beschluss des Bezirksausschuss Obergiesing-Fasanpark.

Und die Fans? Löwenfans gegen Rechts, die Freunde des Sechzger Stadions und das Münchner Fanprojekt kritisieren die Verschärfung der Verordnung in ihrer Gesamtheit, den “Kompromiss” , den die Stadt angeblich gefunden hat.

Wer Gesetze verschärft, benötigt nicht nur eine formale Legimitation, sondern auch eine inhaltliche. Ist die tatsächlich gegeben? Für Grünen-Stadtrat Dominik Krause ist sie gegeben: Weil die Polizei mit Nachdruck eine Verschärfung gefordert habe. Das ist grotesk, wenn die Exekutive für die Gesetzgebung Vorschläge macht und die Politiker sie umsetzen, ohne sie wirklich an die Begebenheiten, an die Realität anzupassen. Grotesk ist auch, dass Münchens 3. Bürgermeisterin Verena Dietl davon spricht, dass die Stadionverordnung nicht “in Stein gemeißelt” sei. Das zeigt, dass man seitens des Stadtrats München nicht wirklich komplett dahinter steht. Nichts ist in Stein gemeißelt. Alles ist änderbar. Aber in der Regel gibt es in Deutschland keine Entschärfung von Gesetzen, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Auf der Agenda der heutigen Vollversammlung ist die Stadionverordnung der Punkt 50.

Die Sitzung kann im Stream verfolgt werden: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html

Twitter-Hashtag des Stadtrat München: #stadtrat_live

Mehr Informationen zur Thematik

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14. Juni 2020 Polizei München fordert: Jedes Spiel des TSV 1860 München soll Risikospiel werden

14. Juni 2020 Löwenfans gegen Rechts mit Stellungnahme gegen geplante Verschärfung der Stadionordnung

15. Juni 2020 Sechzger Stadion an der Grünwalder Straße: Änderung der Stadionverordnung vertagt

18. Juni 2020 Stellungnahme der Polizei München zur Stadionordnung und Risikospielen

23. April 2021 Kreisverwaltungsausschuss stimmt am 4. Mai 2021 über Verschärfung der Stadionverordnung ab

23. April 2021 Informationen zur Berichterstattung „Bannmeile rund ums Grünwalder Stadion“

26. April 2021 Stellungnahme der Löwenfans gegen Rechts zur geplanten Verschärfung der Stadionordnung

26. April 2021 Ein Kommentar zur Posse rund um die Stadionordnung des Grünwalder Stadion

3. Mai 2021: Verschärfung der Stadionordnung kommt (vorerst) nicht

21. Juli 2021: Verschärfung der Stadionverordnung: Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten lehnt Ausweitung der Risikoverordnung ab

27. Juli 2021: Verschärfung der Stadionordnung – so hat der Kreisverwaltungsausschuss heute entschieden

27. Juli 2021: Verschärfung der Stadionverordnung – SPD München sieht „Entschärfung“ der neuen Regelung

27. Juli 2021: „Diese Verordnung ist nicht in Stein gemeißelt“ – Münchens Sport-Bürgermeisterin zur Verschärfung der Stadionordnung

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